Lexware Office App: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Apps der Eshop Guide GmbH

Stand: 27. Mai 2025

Inhalt:

Begriffsbestimmungen
Geltungsbereich, Prüfpflicht der App-Kunden (Unternehmenseigenschaft, Shopify-Konto)
Vertragsschluss, gleichzeitige Vereinbarung einer Auftragsverarbeitung
Leistungsgegenstand, Einschränkungen beim Leistungsgegenstand (insb. keine Rechtsberatung)
Mitwirkungspflichten der App-Kunden
Vergütung, Zahlung
Haftung, Haftungsbeschränkung
Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, keine Auswirkungen durch Kündigung von Drittanbieter-Applikationen
Nutzungsrechte, keine Übertragbarkeit an Dritte, verbotene Nutzung
Änderung der AGB
Updates und sonstige, vergleichbare technische Aktualisierungen
Schlussbestimmungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Alle Personenbezeichnungen beziehen sich auf alle Geschlechter und die damit verbundenen Sprachformen, insbesondere divers, weiblich, männlich. Jede Personenbezeichnung ist mit dem Zusatz „(m/w/d)“ zu verstehen.

(2) Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

AGB. Hierunter werden die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden.
Shopify. Shopify ist eine proprietäre E-Commerce-Software, die es Unternehmen ermöglicht Onlineshops zu betreiben und die abhängig vom Sitzland des Unternehmens von der Shopify Inc., der Shopify Commerce Singapore Pte. Ltd. oder der Shopify International Limited betrieben wird.
Eshop Guide. Hiermit ist die Eshop Guide GmbH gemeint, deren Kontaktdaten hier zu finden sind: https://www.eshop-guide.de/pages/impressum.
Eshop-Guide-App/s. Als Partnerin von Shopify bietet Eshop Guide Applikationen an, mit denen Unternehmen, die mithilfe von Shopify Onlineshops betreiben, ihren Onlineshop steuern bzw. mit weiteren Applikationen, SaaS- oder sonstigen Anwendungen verknüpfen können. Eine nicht zwingend abschließende Aufzählung der Eshop-Guide-Apps befindet sich hier: https://www.eshop-guide.de/pages/shopify-apps.
App-Kunde/n. Das sind Unternehmen – und nicht Verbraucher –, die eine oder mehrere Eshop-Guide-Apps nutzen wollen und/oder nutzen.
Shop. Damit ist der Shopify-basierte Online-Shop des App-Kunden gemeint.
End-Kunde. Das ist eine natürliche oder juristische Person, die den Shop des App-Kunden aufsucht und dort ggf. auch etwas kauft.
Unternehmen/B2B-Kunde. Das sind Endkunden, die nach den Angaben der Shopify-Betreiberin die Voraussetzungen erfüllen, um nach dem jeweils geltenden und anwendbarem Recht als Unternehmen eingeordnet zu werden.
Verbraucher/B2C-Kunde. Das sind Endkunden, die nach den Angaben der Shopify-Betreiberin die Voraussetzungen erfüllen, um nach dem jeweils geltenden und anwendbarem Recht als Verbraucher eingeordnet zu werden.
Shopify-Anbieterin. Das ist das Unternehmen, das Shopify betreibt und insoweit Vertragspartnerin des App-Kunden ist.

§ 2 Geltungsbereich, Prüfpflicht der App-Kunden (Unternehmenseigenschaft, Shopify-Konto)

(1) Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für Verträge und sonstige Schuldverhältnisse, die die Nutzung der Eshop-Guide-Apps betreffen und die zwischen dem jeweiligen App-Kunden und Eshop Guide geschlossen werden.

(2) Vor Vertragsschluss prüft der App-Kunde, ob er Unternehmen i.S.v. § 14 BGB in seiner jeweils geltenden Form ist. Er begründet das hiesige Vertragsverhältnis nur, wenn er dies bejaht. Mit dem vorbehaltlosen Vertragsschluss darf Eshop Guide davon ausgehen, dass der App-Kunde ein Unternehmen ist.

(3) Vor Vertragsschluss prüft der App-Kunde ferner, ob er über ein Shopify-Konto verfügt. Er begründet das hiesige Vertragsverhältnis nur, wenn er dies bejaht. Mit dem vorbehaltlosen Vertragsschluss darf Eshop Guide davon ausgehen, dass der App-Kunde über ein Shopify-Konto verfügt.

§ 3 Vertragsschluss, gleichzeitige Vereinbarung einer Auftragsverarbeitung

(1) Der Vertragsschluss verläuft wie folgt:

Der App-Kunde gelangt entweder über die App-spezifische Internetseite von Eshop Guide oder direkt über den shopify app store auf die Installationsseite für die jeweilige Eshop-Guide-App. Die Installationsseite stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den App-Kunden dar.
Der App-Kunde klickt auf die Schaltfläche, die auf die Installation oder das Hinzufügen der Eshop-Guide-App gerichtet ist und gibt damit ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung dieser Eshop-Guide-App ab. Sofern der App-Kunde zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Shopify-Adminbereich eingeloggt ist, loggt er sich spätestens jetzt mit seinen Zugangsdaten ein.
Mit der erfolgreichen Ausführung der Installation der Eshop-Guide-App nimmt Eshop Guidedas Angebot an. Erst jetzt ist die Vereinbarung über die Nutzung der Eshop-Guide-App zustandegekommen.

(2) Mit Vertragsschluss wird Eshop Guide durch den App-Kunden gemäß Artikel 28 DSGVO auch mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt, wobei die Vertragsurkunde bei Vertragsschluss bekannt gegeben wird.

§ 4 Leistungsgegenstand, Einschränkungen beim Leistungsgegenstand (insb. keine Rechtsberatung)

(1) Der jeweils geschuldete Leistungsgegenstand hängt davon ab, welche der Eshop-Guide-Apps der jeweilige App-Kunde nutzt.

(2) Sofern die Shopify B2B App installiert wird, ist folgender Leistungsgegenstand geschuldet:

In diesem Absatz 2 ist die Shopify B2B App die Eshop-Guide-App.
Wenn nach Installation der Eshop-Guide-App ein (potenzieller) Endkunde den Shop des App-Kunden aufsucht, ruft die Eshop-Guide-App bei Shopify – soweit vorhanden – die Information ab, ob dieser (potenzielle) Endkunde ein Verbraucher/B2C-Kunde oder ein Unternehmen/B2B-Kunde ist.
- Falls es sich um einen Verbraucher/B2C-Kunden handelt, wird dieser zum „normalen“ Shop des App-Kunden weitergeleitet.
- Falls es sich um einen Unternehmer-/B2B-Kunden handelt, werden seine Daten bis zum Ende der Prozesskette über die Eshop-Guide-App verarbeitet, die insoweit als sog. Proxy des Shops der Verantwortlichen agiert. Auf dieser Seite können spezifische Modifikationen des Shops der App-Kunden für Unternehmen/B2B-Kunden vorgenommen werden. Sofern der Endkunde dort eine Bestellung vornimmt, werden die hierbei anfallenden Bestelldaten an den Shop des App-Kunden übertragen und eine Bestellbestätigung ausgelöst.
Die Einordnung, ob der Endkunde ein Unternehmen/B2B-Kunde oder ein Verbraucher/B2C-Kunde ist, wird lediglich bei Shopify abgerufen. Eine rechtliche Prüfung durch Eshop Guide findet nicht statt.
Eine Speicherung der Daten innerhalb der Eshop-Guide-App findet nicht statt. Die Daten werden lediglich zum Shop des App-Kunden übertragen.

(3) Sofern die Lexware Office App installiert wird, ist folgender Leistungsgegenstand geschuldet:

In diesem Absatz 3 ist die Lexware Office App die Eshop-Guide-App.
Wenn nach Installation Eshop-Guide-App ein (potenzieller) Endkunde im Shop des App-Kunden etwas einkauft, werden die Bestelldaten über eine Schnittstelle an die externe Dritt-Applikation Lexware Office, die von der Haufe Service Center GmbH angeboten wird, übermittelt.
Dort werden mithilfe der Eshop-Guide-App bestimmte Handlungen vorgenommen, etwa dergestalt, dass Belege (z.B. Rechnungen, Gutschriften) erstellt werden.
Die Interaktionen mit der Checkout-Seite werden an den Shop der App-Kunden übertragen.
Optional besteht die Möglichkeit, dass durch das Zusammenwirken der Eshop-Guide-App und dieser Lexware Office auch der Versand der Belege ausgelöst wird.
Optional besteht die Möglichkeit, dass die Endkunden auch selbst Rechnungen über die Applikation abrufen.
Optional besteht die Möglichkeit, dass nicht nur neue, sondern auch historische Bestellvorgänge wie zuvor beschrieben, bearbeitet werden.
Die Nutzung dieser Eshop-Guide-App ist nur möglich, wenn der App-Kunde über ein Lexware Office-Konto verfügt. Mit vorbehaltlosem Vertragsschluss darf Eshop Guidedavon ausgehen, dass der App-Kunde über ein solches Konto verfügt.
Die Nutzung dieser Eshop-Guide-App ist nur möglich, wenn der App-Kunde die Verbindung mit dem Lexware Office-Konto autorisiert. Dies verläuft wie folgt:
- Im Lexware Office-Konto wird durch Oauth-Prozess ein API-Schlüssel generiert. Dieser Schlüssel dient als Authentifizierungsmethode und ermöglicht der Drittapplikation den Zugriff auf die Funktionen der Public API.
- Der API-Schlüssel fungiert als Token, das in der App hinterlegt wird. Dieser Token wird bei jeder Anfrage an die API verwendet, um den Zugriff zu autorisieren.
- Die Parteien sind sich einig, dass die Möglichkeit, bei Lexware Office einen API-Schlüssel zu generieren und sich darüber zu authentifizieren, nicht durch Eshop Guide gewährleistet wird, sondern auf Seiten des App-Kunden und der von ihm beauftragten Betreiberin von Lexware Office liegt.

(4) Sofern die Sevdesk App installiert wird, ist folgender Leistungsgegenstand geschuldet:

In diesem Absatz 4 ist die Sevdesk App die Eshop-Guide-App.
Wenn nach Installation der Eshop-Guide-App ein (potenzieller) Endkunde im Shop des App-Kunden etwas einkauft, werden die Bestelldaten über eine Schnittstelle an die externe Dritt-Applikation Sevdesk, die von der sevDesk GmbH angeboten wird, übermittelt.
Dort werden mithilfe dieser Eshop-Guide-App bestimmte Handlungen vorgenommen, etwa dergestalt, dass Belege (z.B. Rechnungen, Gutschriften) erstellt werden.
Die Interaktionen mit der Checkout-Seite werden an den Shop der App-Kunden übertragen.
Optional besteht die Möglichkeit, dass durch das Zusammenwirken der Eshop-Guide-App und dieser Sevdesk auch der Versand ausgelöst wird.
Optional besteht die Möglichkeit, dass die Endkunden auch selbst Rechnungen über die Applikation abrufen.
Optional besteht die Möglichkeit, dass nicht nur neue, sondern auch historische Bestellvorgänge wie zuvor beschrieben bearbeitet werden.
Die Nutzung dieser Eshop-Guide-App ist nur möglich, wenn der App-Kunde über ein Sevdesk-Konto verfügt. Mit vorbehaltlosem Vertragsschluss darf Eshop Guidedavon ausgehen, dass der App-Kunde über ein solches Konto verfügt.
Die Nutzung dieser Eshop-Guide-App ist nur möglich, wenn der App-Kunde die Verbindung mit dem Sevdesk-Konto autorisiert. Dies verläuft wie folgt:
- Im Sevdesk-Konto wird ein API-Token erstellt, der als Authentifizierungsmethode verwendet werden kann.
- Der API-Token wird in der Drittapplikation hinterlegt und bei jeder Anfrage an die API verwendet, um den Zugriff zu autorisieren.
- Die Parteien sind sich einig, dass die Möglichkeit, bei Sevdesk einen API-Token zu generieren und sich darüber zu authentifizieren, nicht durch Eshop Guide gewährleistet wird, sondern auf Seiten des App-Kunden und der von ihm beauftragten Betreiberin von Sevdesk liegt.

(5) Sofern die idealo App installiert wird, ist folgender Leistungsgegenstand geschuldet:

In diesem Absatz 5 ist die idealo App die Eshop-Guide-App.
Nach Installation der Eshop-Guide-App ruft eben diese Applikation alle Produkte aus dem Shop des App-Kunden ab und überträgt diese zum Preisvergleichsportal idealo, das von der idealo internet GmbH betrieben wird.
Sofern ein Endkunde bei idealo ein Produkt des App-Kunden entdeckt und erwerben möchten, wird er zum Shop des App-Kunden weitergeleitet.
Die Nutzung der Eshop-Guide-App ist nur möglich, wenn der App-Kunde über ein idealo-Händler-Konto verfügt. Mit vorbehaltlosem Vertragsschluss darf Eshop Guide davon ausgehen, dass der App-Kunde über ein solches Konto verfügt.

(6) Sofern die DHL Packstation App installiert wird, ist folgender Leistungsgegenstand geschuldet:

In diesem Absatz 6 ist die DHL Packstation App die Eshop-Guide-App.
Wenn nach Installation Eshop-Guide-App ein (potenzieller) Endkunde im Shop des App-Kunden ein Produkt kauft, kann er auf die Schaltfläche „Nach Packstation suchen“ (oder auf eine Schaltfläche mit vergleichbarer Formulierung) klicken.
Nach dem Klick wird aus dem Shop die Lieferanschrift abgerufen.
Die Lieferanschrift wird mit einer Datenbank abgeglichen, die von der DHL Packet GmbH betrieben wird und alle Standorte von sog. Packstationen enthält, und es wird die zur Lieferanschrift nächstgelegene Packstation ermittelt.
Dann wird die Lieferanschrift in den Shop übertragen und dem Endkunden vorgeschlagen.
Optional besteht die Möglichkeit, dass der Endkunde sich den Standort der nächsten Packstation bei Google Maps, das von der Google Ireland Limited angeboten wird, anzeigen lässt.

(7) Die Parteien sind sich einig, dass Eshop Guide keine Rechtsberatung leistet. Alle Tätigkeiten von Eshop Guide und ihrer Erfüllungsgehilfen, insbesondere die äußerliche oder inhaltliche Gestaltung der Shops (z.B. Preisangaben, Steuerangaben usw.), sind bloße Orientierungshilfen. Näheres ist in § 5 Absatz 1 der AGB geregelt.

§ 5 Mitwirkungspflichten der App-Kunden

(1) Da alle Tätigkeiten von Eshop Guide und ihrer Erfüllungsgehilfen, insbesondere die äußerliche oder inhaltliche Gestaltung der Shops (z.B. Preisangaben, Steuerangaben usw.), bloße Orientierungshilfen sind, wird der App-Kunde die Tätigkeiten eigenverantwortlich und auf eigene Kosten prüfen lassen. Sollte er mit den vorgenannten Tätigkeiten nicht einverstanden sein, teilt er dies Eshop Guide unverzüglich mit. Hierbei bezeichnet er genau, mit welchem Teil der Tätigkeiten er nicht einverstanden ist und wie dieser zu verändern ist.

(2) Der App-Kunde stellt sicher, dass er über alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen verfügt, die Eshop-Guide-Apps zu nutzen.

(3) Weitere Mitwirkungspflichten können sich auch aus den übrigen AGB ergeben.

§ 6 Vergütung, Zahlung

(1) Die Nutzung der Eshop-Guide-Apps ist kostenpflichtig, soweit im shopify app store nichts anderes ausdrücklich angegeben ist. Die Höhe der Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach den Angaben im shopify app store, wobei die dort genannte Vergütung sich als Netto-Vergütung versteht, zu der, soweit gesetzlich erforderlich, die Umsatzsteuer hinzukommt.

(2) Abrechnung und Zahlungsabzug werden durch die jeweilige Shopify-Anbieterin vorgenommen. Eshop Guide und die Shopify-Anbieterin haben sich vertraglich geeinigt, welcher Anteil der Vergütung der Eshop Guide zusteht. Die Zahlungspflicht des App-Kunden ist erst erfüllt, wenn die Shopify-Anbieterin die Vergütung i.S.v. Satz 2 an Eshop Guide überwiesen oder ihr gutgeschrieben hat, es sei denn, die Shopify-Anbieterin hat hiergegen begründete Gegenrechte.

§ 7 Haftung, Haftungsbeschränkung

(1) Eshop Guide übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte Dritter (z.B. Shopify-Anbieterin, Lexware Office, sevdesk, DHL Packet GmbH, Google Ireland Limited usw.). Die dort abgerufenen, genutzten, abgeglichen und/oder übertragenen Inhalte sind für Eshop Guide fremde Inhalte.

(2) Eshop Guide haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Eshop Guide, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen haftet sie bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der App-Kunden regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von Eshop Guide auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eshop Guide haftet nicht für Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Eshop-Guide-Apps, die auf technische Probleme oder Wartungsarbeiten zurückzuführen sind, es sei denn, diese beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Eshop Guide. Eshop Guide haftet bei Datenverlust nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch die App-Kunden erforderlich ist. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Datenverlust auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Eshop Guide beruht.

(4) Sollten Dritte Eshop Guide in Anspruch nehmen, weil der App-Kunde seine Mitwirkungspflichten oder andere vertraglichen Pflichten verletzt hat, ist der App-Kunde verpflichtet,

Eshop Guide hinsichtlich jedweder Haftung schadlos zu halten,
jedwede Aufwendungen und sonstigen Kosten zu ersetzen, die wegen der Inanspruchnahme entstanden sind,
hinsichtlich der Aufwendungen und sonstigen Kosten i.S.v. lit. b, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung, Eshop Guide einen angemessenen Vorschuss zu leisten,
Eshop Guide entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben mit sämtlichen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.

Sofern und soweit die App-Kunden die Inanspruchnahme nach Absatz 4 Satz 1 nicht zu vertreten haben, entfallen die Pflichten nach Absatz 4 Satz 1.

§ 8 Vertragslaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, keine Auswirkungen durch Kündigung von Drittanbieter-Applikationen

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus den Angaben zur Applikation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 3 der AGB), die im Zweifel im shopify app store zu finden sind.

(2) Wird eine Vertragslaufzeit von einem Jahr vereinbart, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Kündigung ist rechtzeitig, wenn die jeweilige Eshop-Guide-App

spätestens am letzten Tag der Vertragslaufzeit um 23:59:59 deinstalliert wird oder
spätestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit durch den App-Kunden mindestens in Textform gekündigt wird. In diesem Fall ist der App-Kunde verpflichtet, die Eshop-Guide-App zum Vertragsende zu deinstallieren und Eshop Guide ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Ein Unterlassen der Deinstallation führt zur Verlängerung des Vertrages für einen Monat, sofern das Unterlassen Eshop Guide nicht zuzurechnen ist.

(3) Wird eine andere Vertragslaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag um die so vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die Kündigung ist rechtzeitig, wenn

spätestens am letzten Tag der Vertragslaufzeit um 23:59:59 deinstalliert wird
oder spätestens einen Tag vor Ende der Vertragslaufzeit durch den App-Kunden mindestens in Textform gekündigt wird. In diesem Fall ist der App-Kunde verpflichtet, die Eshop-Guide-App zum Vertragsende zu deinstallieren und Eshop Guide ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Funktionalität zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Ein Unterlassen der Deinstallation führt zur Verlängerung des Vertrages für einen Monat, sofern das Unterlassen Eshop Guide nicht zuzurechnen ist.

(4) Kündigt der App-Kunde den jeweiligen Vertrag vorzeitig, wird keine Vergütung erstattet. Hiervon ausgenommen sind Fälle nach Absatz 5 und Schadenersatzansprüche des App-Kunden, aber nur soweit sie nach diesen AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt sind.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Sofern der App-Kunde sein Vertragsverhältnis mit der Shopify-Anbieterin beendet, endet dadurch nicht die hiesige Vereinbarung. Sofern der App-Kunde für die Nutzung seiner Eshop-Guide-App eine Drittanbieter-App zwingend benötigt (z.B. Lexware Office, Sevdesk, idealo usw.) und das Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Drittanbieter beendet, endet dadurch nicht die hiesige Vereinbarung.

Beispiel: Nutzt der App-Kunde die Lexware Office App, kündigt aber sein Lexware Office-Konto, dann endet nicht der Vertrag über die Nutzung der Lexware Office App, auch wenn er diese App dann nicht mehr nutzen kann.

§ 9 Nutzungsrechte, keine Übertragbarkeit an Dritte, verbotene Nutzung

(1) Eshop Guide ist Inhaberin der Rechte an der jeweils vertragsgegenständliche Eshop-Guide-App. Dazu gehören alle Urheber, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Werk und sonstigen Elementen. Die App-Kunden erhalten lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht exklusives und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der an der jeweils vertragsgegenständliche Eshop-Guide-App.

(2) Die App-Kunden dürfen die jeweils vertragsgegenständliche Eshop-Guide-App nur zu den im Leistungsgegenstand beschriebenen Zwecken (§ 4) verwenden. Sie dürfen hiervon nur einen Ausdruck machen, wenn dies zu internen Zwecken unerlässlich ist. Eine Weitergabe der Ausdrucke an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.

§ 10 Änderung der AGB

(1) Eshop Guide ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies notwendig ist, um

Änderungen in der Gesetzeslage oder behördlichen Anforderungen zu berücksichtigen,
neue Dienstleistungen oder Funktionen einzuführen, die den bestehenden Vertragszweck nicht erheblich verändern,
Fehler in der Formulierung oder Unklarheiten zu beseitigen, ohne dass dadurch die Rechte oder Pflichten der Vertragsparteien erheblich beeinflusst werden,
den Vertrag an veränderte technische Rahmenbedingungen anzupassen, ohne dass dadurch die Rechte oder Pflichten der Vertragsparteien erheblich beeinflusst werden.

(2) Wesentliche Änderungen: Eshop Guide wird den App-Kunden wesentliche Änderungen der AGB mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Als wesentliche Änderungen gelten solche, die

die Höhe der Vergütung erhöhen,
die Laufzeit oder Kündigungsbedingungen des Vertrags ändern,
die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen wesentlich verändern,
die Rechte oder Pflichten der Vertragsparteien in einem Umfang ändern, der den Vertragszweck erheblich beeinträchtigen könnte.

Die App-Kunden müssen die Zustimmung zu diesen Änderungen ausdrücklich erteilen, etwa durch Bestätigung einer Checkbox oder Klick auf einen hierfür vorgesehenen Link. Ohne Zustimmung treten die Änderungen nicht in Kraft.

(3) Nicht-wesentliche Änderungen: Bei nicht-wesentlichen Änderungen werden die App-Kunden über die Änderungen in Textform informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die App-Kunden nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Eshop Guide wird die App-Kunden in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen der Untätigkeit hinweisen.

(4) Kündigungsrecht bei Widerspruch: Wenn die App-Kunden einer wesentlichen Änderung widersprechen oder ihr nicht zustimmen oder einer nicht-wesentlichen Änderung fristgemäß widersprechen, ist Eshop Guide berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.

§ 11 Updates und sonstige, vergleichbare technische Aktualisierungen

(1) Eshop Guide ist berechtigt, innerhalb der jeweiligen Vertragslaufzeit jederzeit Updates und sonstige, vergleichbare technische Aktualisierungen zu entwickeln, zur Verfügung zu stellen und auf deren Installation zu bestehen, sofern hierdurch keine Leistungspflichten, die Eshop Guide (vgl. § 4) den Endkunden gegenüber erfüllen muss, wegfallen.

(2) Eine Erweiterung der Leistungen ist jederzeit zulässig, wobei in diesen Fällen das Kündigungsrecht nach § 10 Absatz 4 dieser AGB nicht besteht.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Eshop Guide und den App-Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Fall Eshop Guide nach dem Verfahren gemäß § 10 (Änderung der AGB) vorgehen, um eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt, ohne dass die Rechte des Verbrauchers beeinträchtigt werden. Die Ersatzregelung wird transparent und leicht zugänglich veröffentlicht.